München: Kammergericht bestatigt Entscheidung gegen Online-Casino Mr. Green
Sie haben bei dem free spins verloren und bedürftig wissen, wie Jene Ihr Geld zuruckbekommen? Mit Urteil vom 06. 10. 2020 hat das Kammergericht Berlin die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlin bestatigt und das Online Gluecksspieltempel Mr. Green verurteilt, das Online Gluckspiel wegen seiner fehlenden deutschen Lizenz einzustellen. Die Richter entschlossen, dass es ebenso keine Duldung fur das Veranstalten von Online-Glucksspiel ohne Lizenz gibt.
Daran weitere sich nach Unterstellung des Kammergerichts auch nichts, dass fur dieses Jahr eine Reform des Glucksspielstaatsvertrags geplant ist. Unfein der Reform lasst sich auch in keiner weise schlieBen, dass das in Deutschland derzeit geltende Verbot von Online-Glucksspiel (§ 4 Abs. 4 Gluckspielspielstaatsvertrag) gegen europaisches Beachtlich verstoBt.
„Zutreffend hat dies Landgericht angenommen des weiteren dies ausgesprochen sorgfaltig begrundet (LGU 10-14), dass und weshalb die hier in Rede stehenden Vorschriften des § 4 Abs. 1, 4 und § 5 Abs. 5 GluStV nicht in unionsrechtswidriger Weise den in Art. 56 AEUV geregelten freien Dienstleistungsverkehr beschranken. Dies steht in Einklang mit der einhelligen hochst- und obergerichtlichen, solange bis in die Gegenwart hineinreichenden Rechtsprechung []. Hiergegen wendet sich die Ernennung vergeblich. “ (KG Berlin Urt. v. 06. 10. 2020)
Illegalitat bei fehlender Autorisation
Das Urteil stellt klar, dass das Betreiben eines Online Casinos ohne Genehmigung einer Aufsichtsbehorde in Europa ungesetzlich ist. Auch andere Gerichten entschieden zuvor gleich (OLG Koblenz, OVG Berlin-Brandenburg, OVG, Sachsen-Anhalt des weiteren Schleswig-Holstein).
Ruckforderung verlorener Beitrage
Nun konnen verlorene Beitrage von illegalen Online Casinos gem. § 812 BGB zuruckgefordert werden, denn Sie haben einen bereicherungsrechtlichen Anspruch gegenuber dem Casino. Genauer erklart, es fehlt für einem Spiel qua einem illegalen Spezielle Casino an einem Rechtsgrund, weil der Rahmenvertrag schon kontra ein Verbotsgesetz verstoBt, namlich gegen § 4 Abs. 1 S. 2 GluStV.
Darüber hinaus diesem Sinne konnen Verbraucher, wenn sie beispielsweise im Umfeld ihres Online-Glucksspiels verloren haben, das Geleistete auf dem Zivilrechtsweg zuruckverlangen. Da die Chancen nicht erheblich einzuschatzen sind, lohnt sich das Anstreben eines Gerichtsverfahrens. Gerade die Tatsache, falls die Abweisung ihrer Klage bzw. die Ablehnung des Ruckforderungsanspruchs eines durch dieses illegales Online-Casino geschadigten Verbrauchers mit der Legalisierung einer an sich in Europa illegalen Forderung gleichzusetzen ware, spricht dafur, dass die Gerichte weiterhin fur die Verbraucher entscheiden sein.
Substanzlos wird die Nichtigkeit des Vertrags via dem Online Spielcasino aber nicht zusammen das Verhaltnis zwischen dem Spieler und dem Zahlungsdienstleister beruhren. Eine Ruckforderung sieht man dann fur den Verbraucher schwieriger. Hier ist echt anwaltliche Hilfe begehrt, damit Sie Ihre Anspruche auch durchsetzen konnen.
Neuerungen am 1. Juli 2021
Am. 01. Juli 2021 soll einer neuer „Staatsvertrag zur Neuregulierung dieses Glucksspielwesens in Deutschland“ in Kraft stampfen. Die zwei markanten Neuerungen sind angenehm einen, dass Online-Casinos, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele kunftig nur von privaten Anbietern nach entsprechender Erlaubniserteilung betrieben werden durfen (§ 4 Abs. 1 und 4 GluNeuRStV-E) und dies Mitwirkungsverbot gem. § 4 Abs. 1 S. 3 GluNeuRStV-E ausgeweitet werden kann. Das Mitwirkungsverbot betrifft vor allem Zahlungsdienstleister, da sie einander zuvor immer mit einem nominell einwandfreien Zahlungsauftrag gegen VerstoBe gewehrt haben.
Das neuzeitliche Gesetz soll auch fur mehr Rechtssicherheit sorgen, da nach der Neuregulierung einfacher zu beantworten das soll, wann das sich um ein illegales Glucksspiel handelt.
Fazit
Die angekundigten anderungen der Glucksspielregulierung nach dem GluNeuRStV-E versprechen bevor allem Rechtssicherheit. Kann das Veranstalten des weiteren das Vermitteln offentlicher Glucksspiele im Internet fortan im gesamten Bundesgebiet fur Versorger mit entsprechender Berechtigung zulassig sein, durften sich weitaus geringer Probleme ergeben. Dies Wirrwarr um die Frage der Legalitat von Online-Glucksspielen konnte dadurch geklart werden. Angesicht der unzaehligen und auch eindeutigen Urteile sind sich selbst der Meinung, falls Verbraucher gute Chancen haben verlorene Beitrage von illegalen online casino freispiele.